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Schürmannbau Seite 7 |
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im August der Firma einen Anspruch auf Schadenersatz zuerkannt. Strittig war in diesem zweiten Verfahrenskomplex, ob der Unternehmer Ersatz auch für Geräte verlangen kann, die zwar noch nicht in das Gebäude eingebaut, aber bereits auf der Baustelle gelagert wurden. Außerdem forderte die Firma einen Ausgleich für zerstörte Materialien und Werkzeuge sowie für "Stillstandskosten" durch den Arbeitsausfall nach der Flut. Dabei ging es um rund 580 000 Mark. Da weitere Firmen auf den Ausgang des Pilotverfahrens warten, um ähnliche Ansprüche geltend zu machen, drohen dem Bund Schadenersatzansprüche in zweistelliger Millionenhöhe. Nach Ansicht des BGH besteht ein Ersatzanspruch, falls die noch nicht eingebauten Materialien eigens für den Schürmannbau angeschafft worden sind. Am 21. August hatte der BGH der Elektroinstallationsfirma 275 000 Mark zugesprochen. Das Ministerium hat seinerseits im September beim Landgericht Bonn Klage gegen das Bauunternehmen erhoben, das nach seiner Ansicht für den mangelhaften Hochwasserschutz verantwortlich war. Der von dem Kölner Architekten Joachim Schürmann geplante Komplex, in dem ursprünglich Büros von Bundestagsabgeordneten untergebracht werden sollten, hatte bis zum Hochwasser am 22. Dezember 1993 bereits 370 Millionen Mark gekostet. Den Aufwand für die vor kurzem aufgenommenen Abriß- und Sanierungsarbeiten hat der Bundestag auf 150 Millionen Mark begrenzt, für den Weiterbau stehen nach Angaben des Bundesbauministeriums 480 Millionen Mark zur Verfügung. Im Jahr 2001 sollen dort die Hörfunkabteilungen der Deutschen Welle einziehen. DIE WELT, 17.10.1997 Am "Schürmannbau" wird weitergebaut Mit Freude und Erleichterung hat die CDU-Fraktion den heutigen Beginn der Sanierungsarbeiten am Schürmannbau begrüßt. Trotz aller in den vergangenen Monaten höchst unterschiedlichen Wasserstandsmeldungen ist mit dem heutigen Tage endgültig ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung getan worden. Mit der zweiten Vergabeentscheidung durch Bundesbauminister Töpfer ist die Sanierung des Schürmannbaus nicht mehr rückholbar. Fraktionsvorsitzender Norbert Hauser: "Allen Unkenrufen zum Trotz ist der Sanierungsbeginn eine klare Entscheidung für den Weiterbau, den das Bundeskabinett beschlossen hatte. Damit ist und bleibt der Schürmannbau der geeignetste Standort für die Unterbringung der Deutschen Welle." 11.5.1996: Happening am Bonner Millionengrab Am Schürmannbau feiern Abgeordnete "ausgefallenes Richtfest" Das Happening in den Rheinauen dauerte nur eine Viertelstunde. Neben dem Bonner Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen und vor dem rostigen Rohling des Schürmannbaus enthüllten SPD-Abgeordnete am Freitag ein Schild mit der Aufschrift "Hier steht eine Bauruine der Bundesregierung". Die kleine Oppositionsgesellschaft mit ihrer finanzpolitischen Sprecherin Ingrid Matthäus-Maier, ihrem parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer Peter Struck und Otto Reschke, ihrem stellvertretenden Vorsitzenden im Bau- und Berichterstatter im Haushaltsausschuß des Bundestages, feierte mit drei Flaschen Schnaps und doppeldeutigem Slogan "Ein ausgefallenes Richtfest". Am Bauzaun des bundeseigenen Millionengrabes, das Deutschlands schönstes Abgeordnetendomizil werden sollte und vom Rhein-Hochwasser Ende 1993 schwer lädiert wurde, fand Reschke einen neuen Namen für den Rohbau: "Der Ruinengarten". Das Schild mit dem vom schwarzen Tuch befreiten Bundesadler, der sich verschämt einen Flügel vor die Augen hält, weist Bauminister Klaus Töpfer (CDU) als Bauleiter und den Steuerzahler als Finanzier aus. Als bisherige Ausgaben werden 400, als laufende Stillstandskosten monatlich eine Million Mark ausgewiesen. Reschke fand das Bonner Betonskelett, über dem sich seit fast 900 Tagen kein Kran mehr dreht, "schön rostig" und "ein Beispiel für den Umgang mit Steuergeldern". Die Bundesregierung allein trage "die Verantwortung für dieses Gebäude". Zunächst habe die damalige Bauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) "grobe Fehler begangen", der Präsidentin der Bundesbaudirektion "völlig zu Unrecht die Schuld für die eingetretenen Schäden gegeben" und "in unnötiger Weise von der Notwendigkeit des Abrisses gesprochen, als eine Sanierung noch viel leichter möglich und weniger teuer war als heute". Das Konzept ihres Nachfolgers Klaus Töpfer, am 11. Oktober 1995 mit einer Obergrenze weiterer Kosten von 580 Millionen Mark vom Bundeskabinett beschlossen, sei "in allen Punkten gescheitert": Die Deutsche Welle werde nicht schon 1998 |
